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# Arbeitsrecht Braunschweig Newsticker

Midijob:
Seit dem 01. Juli gilt für den Midijob eine höhere Einkommensgrenze. Bisher waren Arbeitnehmer mit einem monatlichen Einkommen zwischen 450,01€ und 850,00€ in der sogenannten „Gleitzone“ beschäftigt. Jetzt liegt die Obergrenze bei 1.300,00€ und die Gleitzone heißt nunmehr „Übergangsbereich“. Die Midijobber zahlen verringerte Sozialversicherungsbeiträge und haben daher netto mehr vom Geld. Von der Neuregelung profitieren die Teilzeitbeschäftigen.

Pfändungsfreigrenze:
Sie wurde um 40€ angehoben. Damit sind jetzt 1.179,99€ unpfändbar.

►Der Bundestag hat am 27.06.2019 ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen. Das Gesetz enthält zwei wichtige Änderungen: Die Einwilligung kann im Arbeitsverhältnis zukünftig „schriftlich oder elektronisch“ erfolgen (§ 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG). Die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, wird von 10 auf 20 erhöht (§ 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG). Wir werden Sie unterrichten, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.

►Die EU Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern
soll im September / Oktober 2019 verabschiedet werden. Danach haben die Staaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung. In der Richtlinie geht es um den Meldeweg mit dem Whistleblower von ihnen festgestellte Mängel offenbaren und um ihren Schutz vor nachteiligen Folgen wie Kündigung etc.

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