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Auslegung von unwiderruflichen Freistellungen

Das ArbG Nordhausen hat ausgeurteilt, dass eine im Kündigungsschreiben ausgesprochene unwiderrufliche Freistellung bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist so auszulegen ist, dass sie bis zur rechtlichen Beendigung gilt, Urt. v. 06.04.02022 – 2 Ca 768/21 -.

 

In Kündigungsschreiben ist es häufig so, dass gleichzeitig eine bezahlte unwiderrufliche Freistellung bis zum Kündigungstermin erfolgt. Dies selbstverständlich unter Anrechnung von Urlaub und sonstigen Freizeitgewährungsansprüchen.

 

Das ist auch wichtig und notwendig, damit der Urlaub als gewährt gilt. Sofern die Freistellung nicht unter Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts erfolgt, ist der Urlaub nicht gewährt. Gleiches gilt, wenn die Freistellung nicht als unwiderruflich formuliert wird. Auch dann ist der Urlaub trotz der Freistellung nicht gewährt; denn eine widerrufliche Freistellung hat keinen Erholungswert. Und diese unwiderrufliche Freistellung wurde einem Arbeitgeber zum Verhängnis.

 

In dem hiesigen Fall hatte sich der Arbeitgeber bei der Kündigungsfrist vertan. Er hatte zum 31.08.2021 gekündigt und dann im September mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 31.10.2021 enden werde. Aber: Der Arbeitgeber teilte gleichzeitig mit, dass er die Arbeitsaufnahme ab dem 13.09.21 bis zum Schluss erwarte. Wer nicht kam war die Klägerin. Nach erfolglosen Abmahnungen kündigte der Arbeitgeber und verließ als zweiter Sieger den Gerichtssaal.

 

Im tiefen Harz wurde nämlich entschieden, dass die klassische Freistellungsformulierung so zu verstehen sei, dass sie bis zum rechtlichen Ende bestünde. Daher musste die Klägerin die Arbeit auch nicht mehr aufnehmen.