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Corona-Maßnahmen: Gedanken von AGV-Hauptgeschäftsführer Florian Bernschneider

Seit gestern ist klar: Es geht erstmal weiter mit den Einschränkungen. Einige Verschärfungen sollen uns frohe Weihnachten sichern, um dann wahrscheinlich im Januar wieder die strengeren Maßnahmen fortzuschreiben. Einziger Hoffnungsschimmer: Irgendwann kommt der Impfstoff und besseres Wetter. Ob die Wartezeit mit den aktuellen Maßnahmen klug unterlegt ist, kann man erneut kritisch hinterfragen. Warum die Infektionsgefahr auf großen Einzelhandelsflächen anders sein soll als auf kleinen, konnten Virologen schon im ersten Lockdown nicht erklären. Die Infektionsgefahr sinkt nicht, aber das Risiko zu Schlangenbildung und unnötigen Hamsterkäufen bei  großen Einzelhändlern steigt. Unklar ist auch, warum alle Familien mit vorgezogenen Schulferien zu einer Weihnachtsquarantäne gezwungen werden sollen, wo nicht jeder den Besuch von Risikogruppen plant. In Bremen wird der Schulbesuch kurz vor Weihnachten deswegen sinnvollerweise freiwillig gestellt, im Rest der Republik wäre es nur angemessen, wenn der Verdienstausfall zur Kinderbetreuung auch geltend gemacht werden kann. Wo es in Niedersachsen zuletzt positive Signale zur Übernahme von Verdienstausfällen bei Schulschließungen gab, bleiben in diesem Fall Betriebe und Mitarbeiter auf den Kosten der Ferienverlängerung sitzen.

 

Die Fortschreibung von November- und Überbrückungshilfe sind dafür nur ein schwacher Trost. Die Novemberhilfe weist zwar endlich eine bessere Kompensation auf, verdient zumindest ihren Namen aber nicht, denn kein Cent davon wird im November bei den Betrieben ankommen, die dringend Liquidität benötigen. Für viele Betriebe, die keine direkte oder unmittelbare Betroffenheit nachweisen können, bleibt ohnehin nur die Überbrückungshilfe. Von den geplanten 25 Milliarden Euro für die Überbrückungshilfs-Pakete sind bisher nicht mal 10 % ausgezahlt. Betriebe und Steuerberater wissen nur zu gut zu berichten, dass die Hilfspakete gewaltig klingen, aber die Kriterien am Ende den Empfängerkreis ganz erheblich einschränken und viele betroffene Betriebe ohne Hilfe zurücklassen. Mancher Hilfskredit wie in der Startuphilfe wird mit Verzinsungen von über 10 % schnell zur Hochzinsanleihe. Der Schnellkredit des Landes hat hingegen so gute Konditionen, dass manche Bank ihn nicht ins Portfolio aufnimmt, weil die Bearbeitungskosten nicht gedeckt sind. So hat manches Unternehmen Pech, dessen Hausbank den Schnellkredit einfach nicht anbietet. Bei diesem Gesamtbild bleibt einmal mehr unverständlich, warum nicht über die Finanzämter ein schlankes Verfahren zur Hilfe organisiert werden kann, bei denen alle Angaben zu Umsätzen und Erträgen der Vorjahre auf Knopfdruck vorliegen sollten. Bisher fühlt sich die Bazooka jedenfalls für so manchen Betrieb eher nach einer aufgemotzten Wasserpistole an.

 

Für die Mehrheit der Betriebe ist die Kurzarbeit deswegen das einzige echte Hilfsinstrument seit Ausbruch der Krise, das wirklich hilft. Doch ist das ein Geschenk der Gesellschaft für die Betriebe? Nein. Dafür haben Unternehmen und Mitarbeiter fleißig in die Sozialversicherung einbezahlt. Doch klar ist natürlich: Setzt sich die Kurzarbeit fort, reichen die Reserven nicht aus und es müssen Steuermittel aufgebracht werden, um die Sozialversicherung zu stabilisieren. Die Kosten des Gesundheitssystems leisten hierbei ihren Beitrag zur Überforderung der Sozialversicherungen. Dass in den Beschlüssen eine Deckelung der Lohnnebenkosten vorgesehen ist, ist deswegen tatsächlich wichtig und lobenswert. Eine anlaufende Konjunktur nach Corona darf auf keinen Fall durch Lohnnebenkosten ausgebremst werden, die unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächt. Deswegen sind aber auch die Diskussionen über Corona-Soli und Steuererhöhungen Gift. Es ist schon absurd, dass noch bevor Hilfen in den Betrieben angekommen sind, eine Diskussion darüber losbricht, wer die Rechnung dafür zahlt. Gerade jetzt wären stattdessen Diskussionen über eine echte Unternehmenssteuerreform oder einen umfangreichen Bürokratieabbau das wohl beste Hilfs- und Konjunkturpaket, das man auf den Weg bringen könnte.

 

Umso mehr bedrückt, dass es nach 9 Monaten Krise weder eine echte Perspektive für mittelfristige Konjunkturerholung nach Corona gibt, noch eine andere Auswegstrategie als das Abwarten auf  den Impfstoff. Natürlich wäre eine flächendeckende Durchimpfung das beste Mittel, um schnell zur Normalität zurückzufinden. Doch was ist, wenn das länger dauert als gedacht? Oder der Virus mutiert und die Wirksamkeit des Impfstoffes in Frage stellt? Deswegen muss mehr über flankierende Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gesprochen werden. Die asiatischen Staaten zeigen uns, wie man auch ohne Impfstoff ganz erhebliche Erfolge im Kampf gegen Corona feiern kann. Dazu bedarf es smarter und digitaler Lösungen. Solange man nämlich für mehr als die Hälfte der Infektionen keinen Entstehungsort bestimmen kann, bleibt leider nicht mehr übrig als die flächendeckende Schließung von Kontaktorten. Doch die Alternative dazu ist offensichtlich, jene Dunkelziffer der Infizierungen zu senken. Warum müssen wir nicht mit der Corona-App einchecken, wenn wir ein Restaurant besuchen? Warum ist das Eintragen eines positiven Testergebnisses in die App eigentlich keine Pflicht, sondern freiwillig? Warum gibt es keine schnellen Gruppentests oder einen Fieberscanner am Eingang von Schulen? Wegen des Datenschutzes schallt es einem bei solchen Vorschlägen entgegen. Dabei sieht unser Datenschutz durchaus Ausnahmen vor, wenn damit Leib und Leben geschützt werden können. Der Eingriff in die Freiheitsrechte scheint mehr als verhältnismäßig, wenn die Alternative zum Check in via App das geschlossene Restaurant ist. Wenn es heißt, dass 70-Jährige kein Smartphone bedienen könnten, um solche Regeln durchzusetzen, spricht das vor allem für ein fragwürdiges Altersbild. Und auch die Sorge sozialer Ausgrenzung scheint unangebracht. Wo Milliarden für Hilfen mobilisiert werden können, scheint die Ausstattung einkommensschwacher Bürger mit einem internetfähigen Smartphone die günstigere Alternative und sorgt vielleicht wirklich für einen Corona-Digitalisierungsschub, der über vermehrte Videokonferenzen und Homeoffice-Nutzungen hinausgeht. All das muss verhältnismäßig bleiben und es braucht eine strenge Aufsicht, damit die Daten nicht für andere Zwecke beliebig ausgenutzt werden können. Doch eine echte Debatte über ein gesundes Kosten-Nutzen-Verhältnis von Datenschutz und Pandemiebekämpfung ist in jedem Fall überfällig.