Neuigkeiten

Dr. Daniel Stelter zu Gast beim AGV: „Diese Wahlprogramme werden uns nicht retten“

Was lange währt – über ein Jahr mussten wir als AGV Region Braunschweig coronabedingt auf ein Live-Event vor großer Kulisse verzichten. Nun war es endlich wieder soweit. Dank 3G-Regel und einem umfassenden Hygienekonzept konnte die AGV Mitgliederversammlung mit anschließendem ArbeitgeberDialog im Lokpark stattfinden. Der Lokpark stand auch sinnbildlich für das Thema des Abends: Wie stellen wir die Weichen, damit unsere Wirtschaftsregion auch in Zukunft ihre Stärke hat?

 

Ein zentrales Zukunftsprojekt für unsere Region könnte dabei die Braunschweiger BahnStadt sein. Die Ideen unterschiedlicher Arbeitsgruppen des AGV zu diesem städtebaulichen Megaprojekt wurden in der Mitgliederversammlung vorgestellt. Der Leitgedanke der Ideen dabei war: Think big, start small, act fast. Der AGV hat hierzu gemeinsam mit Bernd Fels, dem Gründer von Spaces4Future und Geschäftsführer von if5, ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt, wie die BahnStadt schon in den kommenden Jahren einen großen Mehrwert leisten kann, um neue Wertschöpfungsketten in unserer Region zu etablieren und kluge Köpfe aus ganz Deutschland anzulocken. Dabei wurde deutlich, dass neue Wachstumschancen in der BahnStadt keinesfalls im Widerspruch zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz oder der Belebung der Braunschweiger Innenstadt stehen müssen. Im Gegenteil: Bernd Fels und Florian Bernschneider zeigten auf, dass die BahnStadt eine entscheidende Rolle zur Zukunftsfähigkeit der Innenstadt und zur Reduzierung von CO²-Emissionen spielen kann.

Vimeo

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Vimeo.
Mehr erfahren

Video laden


Auf der Mitgliederversammlung wurde der langjährige AGV-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Niemsch, geschäftsführender Gesellschafter der Lanico-Maschinenbau Otto Niemsch GmbH, für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Seine Vertretung übernimmt künftig Dirk Bode, fme AG. Der Vorstand wird von Dr. Ralf Utermöhlen, AGIMUS GmbH, Knud Maywaldt, Öffentliche Versicherung und Thorsten Sponholz, Siemens Mobility GmbH, in bewährter Weise komplettiert.

 

Johanna Heß, Trafo Hub GmbH und Jens-Uwe Freitag, BS|ENERGY wurden als neue Beiratsmitglieder bestätigt. Sie folgen auf Rainer Rinne, AOK und Julien Mounier, BS|ENERGY. Alle übrigen Mitglieder des AGV Beirats wurden im Amt wiedergewählt. Nina Brose, Rüdebusch Gruppe, wurde als neue Rechnungsprüferin gewählt.

 

„Deutschland 2030 – ab aufs Abstellgleis oder erfolgreiche Weichenstellung“

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung gehörte die Bühne dem Keynote-Speaker des Abends. Wirtschaftsexperte Dr. Daniel Stelter warf unter dem Motto: „Deutschland 2030 – ab aufs Abstellgleis oder erfolgreiche Weichenstellung“, einen kritischen Blick auf die aktuelle Lage und übte deutliche Kritik an der Regierung. Seine Einschätzung kurz vor der Bundestagswahl: Keines der Wahlprogramme wird das Land retten. Zu sehr drückten sich die Parteien um die harten strukturellen Fragen und verweigerten sich dem großen Reformbedarf. Dabei habe man bereits viel zu lange den Status Quo als Maßstab genommen.

 

„Was rauchen die Politiker?“

Die expansive Geldpolitik der EZB und Weltkonjunktur haben deutschen Unternehmen eine sehr komfortable Ausgangslage in den letzten Jahren ermöglicht. Politik hätte die sprudelnden Steuereinnahmen nutzen müssen, um Deutschland zukunftssicher aufzustellen. Stattdessen wurde aber weder gespart noch investiert, sondern die deutlichen Mehreinnahmen in Konsum und Rentengeschenke verteilt. Stelter mahnte hierzu dringend eine saubere Bilanzierung der Politik an: „Wenn Sie in Ihrem Unternehmen so bilanzieren würden wie der Staat, säßen Sie schon im Gefängnis.“ Gerade langfristige Verbindlichkeiten wie die Rentengeschenke der letzten Jahre werden noch zu schmerzhaften Folgen führen, wenn der demografische Wandel voll zuschlägt. „Da hilft es auch nicht, wenn jetzt in allen Programmen danach gerufen wird, dass Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen müssen. Damit kaufen Sie sich Zeit, aber es bleibt ein Ponzi Schema, das bald zusammenbricht, wenn keine echten Reformen folgen.“

 

Dabei sträubt sich Stelter gar nicht gegen neue Schulden. „Ganz Europa setzt auf die Monetarisierung von hohen Schuldenbergen der Staaten. Wenn früher oder später der große Schuldenschnitt kommt, haben wir wichtige Zukunftsinvestitionen versäumt und damit doppelt verloren.“ Die schwarze Null sei also Quatsch, wenn man klug investiere. Als eines der Schlüsselthemen machte Stelter dabei auch die Bildung aus, bei der dringend mehr Fokus auf eine Spitzenausbildung im Bereich der Mathematik und der Naturwissenschaften gelegt werden müsse.

Politisch werde aus Stelters Sicht auch zu viel über Umverteilung gesprochen und zu wenig darüber, dass die Vermögen der gesellschaftlichen Mitte im Vergleich mit anderen EU-Staaten viel zu gering seien. „Wer nur über Mietpreise diskutiert, darf sich nicht wundern ein Volk von Mietern zu haben. In Italien, Spanien und Frankreich haben wir ein Land von Eigentümern.“ Dieses Eigentum sei wiederum deutlich besser gegen eine nun drohende Inflation geschützt als das Sparbuch, die Lieblingsanlage der Deutschen. Die expansive Geldpolitik der EZB könne die wahren strukturellen Schwächen der deutschen Volkswirtschaft nicht ewig verdecken.

Menschen länger in Arbeit halten, mehr Frauen in Jobs bringen, die nächste Generation besser auszubilden, damit mehr investiert wird und ein intelligenter Klimaschutz, der die Effizienz und Effektivität in den Mittelpunkt stellt, könnten laut Stelter Lösungen sein. Stelter bringt dazu einen Altersvorsorgefonds ins Spiel, in den der Staat für jeden Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro einbezahlt: Die Bürger können über das Geld verfügen, nachdem das Geld mindestens zehn Jahre angelegt wurde und sie das 65. Lebensjahr erreicht haben. Investiert wird in Aktien, Immobilien und Infrastruktur. Dazu drängt er auf einen europäischen Schuldentilgungsfonds. Die Idee: Alle Staaten – auch Deutschland – sollen Staatsschulden in einem bestimmten Prozentsatz des Vor-Corona-BIP auf die EU verlagern und dort in einem Schuldentilgungsfonds bündeln, der über sehr lange Zeit refinanziert wird (100 Jahre). Die EZB würde die Forderungen nicht abschreiben, sondern einfach sehr lange liegenlassen. Statt eines Blankoschecks zugunsten einzelner Länder, wäre es eine einmalige Aktion, bei der auch Deutschland gewänne, so Stelter.

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von soundcloud.com zu laden.

Inhalt laden

Prominente Talkrunde

In einer anschließenden prominenten Talkrunde wurden die Themen von Stelter dann kritisch diskutiert und vertieft. Carolin Schenuit, neue Geschäftsführerin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), sieht 2021 einer „Schicksalswahl“ fürs Klima entgegen. Das Forum versteht sich als Denkfabrik für eine nachhaltigere Wirtschaftsordnung und für Impulse zum Klimaschutz. Sie machte deutlich, dass es natürlich einen technologischen Wandel geben müsse, um Klimaziele zu erreichen. Sich allein auf diese Karte zu verlassen, sei aber zu eindimensional. Es sei wichtig, dass Deutschland klar und deutlich seine Klimaziele vertrete. Man könne zwar nicht alleine gewinnen, aber als Vorbild stehen, gemeinsame europäische Haltungen mit Nachdruck vertreten und Klimaschutz zum Exportprodukt machen.

 

Theresa Hein, Podcasterin bei Modern Politics und Beraterin für politische Online-Kommunikation, beobachtet, wie YouTube und Social Media politische Debatten und Entscheidungen prägen und verändern. Längst sei Social Media der Brutkasten für jene Schlagzeilen, die dann später in den etablierten Medien landen. Doch genau das verschaffe jenen, die ihre Inhalte in den Sozialen Medien besonders gut platzieren, eine doppelte Hebelwirkung. Sie warnte in der Diskussion davor, dass nicht alle Parteien über das gleiche Gewicht verfügen, um in den Sozialen Netzwerken etwas zu „pushen“. So könnten schnell auch einseitige Meinungen entstehen.

 

Philipp Rösler, Vizekanzler a.D. und ehemaliger Geschäftsführer des WEF, ist heute als Multiaufsichtsrat und Berater gefragter Sparringspartner. Er ist der Meinung, dass es immer schwieriger wird, große Reformen durchzusetzen. Deswegen plädierte er für eine Verlängerung der Legislaturperiode und Bündelung von Wahlterminen. Außerdem warb er dafür, dass Politik sich wieder stärker auf die Rahmensetzung fokussieren müsse. Das könnten zum Beispiel klare Ziele im Klimaschutz sein. „Wir brauchen dann aber einen Wettbewerb um die besten Lösungen. Mir wäre neu, dass Politiker die besseren Ingenieure wären.“, deswegen sehe er mit großer Skepsis, wie aktuell die Weichen in der Klimaschutzpolitik gestellt würden.

 

Besonders kritisch wurde in der Runde dann auch über die Klimapolitik diskutiert. Doch so unterschiedlich die Konzepte und Ansichten waren, so sehr war sich die Runde einig, dass der Klimaschutz eine der zentralen Weichenstellungen für die kommende Legislaturperiode darstellen werde. Stelter machte sich hier für eine möglichst globale Sichtweise stark und war sich sicher, dass nicht Verzicht, sondern technischer Fortschritt der Schlüssel zum Erfolg sei. Schenuit warb hingegen dafür, eigene Konsum- und Lebensweisen sehr wohl auf den Prüfstand zu stellen. Durch den Abend führte Ilka Groenewold als Moderatorin.

 

Zur Galerie des Abends/ Fotos: Andreas Rudolph

Fotograf: Andreas Rudolph