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Testpflicht in Unternehmen und Corona-Beschlüsse

Zusammen mit der IHK Braunschweig und weiteren Verbänden und Vereinigungen der regionalen Wirtschaft haben wir zudem die Landesregierung, Stadtverwaltung Braunschweigs und regionalen Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Unsere gemeinsame Position ist klar:

 

1) Der 7-Tage-Inzidenzwert ist das falsche Maß, um über den Start und Abbruch von Modellprojekten zu entscheiden.

 

2) Das Infektionsschutzgesetz darf uns nicht den Weg zu klugen Alternativen zum Pauschallockdown versperren.

 

3) Die politische Kommunikation der letzten Tage hat den Modellprojekten unnötig geschadet. Modellprojekte bedeuten keinen zwangsläufigen Anstieg von Infektionen, sondern sind womöglich sogar eine Chance im Kampf gegen die Pandemie.

 

4) Es ist überfällig, Handel, Gastronomie, Kultur- und Sportbetrieben eine Öffnungsperspektive zu geben. Denn es geht längst nicht mehr nur um einen wirtschaftlichen Schaden, den der Dauerlockdown verursacht.

 

Zum Schreiben:

Schreiben der Verbände und Kammer zu Modellregionen und Infektionsschutzgesetz 14042021

 

Florian Bernschneider zur Testpflicht:

In den letzten Wochen haben die Unternehmen unserer Region massiv die Testangebote für Mitarbeiter*innen ausgebaut. Wir gehen davon aus, dass mittlerweile über 75% der Betriebe in unserer Region entsprechende Angebote machen oder dies in Kürze tun, wenn bestellte Tests endlich eintreffen. Es ist völlig unverständlich, dass die Politik als Dank für diesen organisatorischen Kraftakt nun eine bürokratische Pflichtübung daraus machen will. Hier scheint die SPD einen alten Gaul ihres Forderungskatalogs noch irgendwie ins Ziel reiten zu wollen, der längst keinen Beitrag mehr zur Pandemiebekämpfung leistet, aber die Betriebe vor unnötige Dokumentationspflichten stellt. Für uns steht fest: Es mangelt längst nicht mehr an Testmöglichkeiten. Diese stehen in den Betrieben, durch die Bürgertests und durch Laientests für Zuhause zur Verfügung. Es fehlt an Anreizen, diese Tests auch regelmäßig wahrzunehmen. Auch deswegen ist es ein schwerer Fehler, die Modellprojekte zu verschieben oder gar unmöglich zu machen. Wenn der Staat trotz all dem eine Verpflichtung für die Betriebe durchsetzen will, erwarten wir eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten. Nahezu jede Woche wird von der Politik mittlerweile eine neue Nebelkerze mit Anforderungen an die Unternehmen gezündet, die immer wieder zu finanziellen Lasten der Betriebe gehen. Bei aller Verantwortung für das Gemeinwohl durch die Betriebe, die Schmerzgrenze ist dort erreicht, wo es scheinbar nur noch um Symbolpolitik und längst nicht mehr die Sache geht. Wir empfehlen stattdessen endlich vor der eigenen Tür zu kehren. Nach über einem Jahr Pandemie sind Luftfilter in Schulen und Kitas weiterhin eine Rarität und digitale Instrumente zur Pandemiebekämpfung werden seit Monaten verschleppt.