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Gastkommentar von AGV Hauptgeschäftsführer, Florian Bernschneider in der BZ

Der folgende Gastkommentar von AGV-Hauptgeschäftsführer, Florian Bernschneider erschien in der Ausgabe der Braunschweiger Zeitung vom 17.04.2020

 

Die Linie der Politik der letzten Wochen war klar: Wenn die Maßnahmen Wirkung zeigen, wird über vertretbare Lockerungen entschieden. Am Mittwoch war es dann endlich soweit: Die Infektionskurven waren flach genug, um eine Wiedereröffnung von manchen Geschäften zu ermöglichen. Ein erstes Aufatmen stellte sich ein – zumindest für manche Branchen. Schließlich wuchsen in den letzten Tagen nicht nur die Existenzsorgen, sondern quälten auch zunehmend die Ungerechtigkeiten der bisherigen Regelungen.

 

Warum konnte man in großen Supermärkten von Kinderspielzeug über Textilien bis Elektronik so ziemlich alles kaufen, während der Fachhandel seine Türen schließen musste? Mit gesundem Menschenverstand ließen sich viele Einschränkungen genauso wenig erklären wie mit virologischer Expertise. Doch wem wollte man es verübeln: Politik musste vor einigen Wochen über Nacht entscheiden, wie man einen schnellen Shutdown realisiert.

 

Nun hatte die Politik aber einige Wochen Zeit, um sich auf diese ersten Schritte eines Exits vorzubereiten. Dem Wunsch, in dieser Zeit eine transparente und öffentliche Diskussion über die Exitstrategien zu führen, erteilte man politisch eine klare Absage. Wahrscheinlich fürchtete man in den Regierungen, dass eine öffentliche Diskussion über künftige Exitoptionen bereits während der Diskussion zu Nachlässigkeiten mit den aktuellen Maßnahmen führt. Ob das dem Bild mündiger Bürger gerecht wird, die sich in ihrer großen Mehrheit sehr verantwortlich verhalten haben, mag man für sich selbst bewerten. Fest steht nun aber leider, dass auch hinter verschlossenen Türen der Politik keine guten Vorbereitungen stattgefunden haben.

 

Wieder verstrickt man sich in willkürliche Grenzwerte zugelassener Verkaufsflächen. Wieder trifft man Sonderregelungen für bestimmte Branchen, die zwangsläufig zu erneuten Ungerechtigkeiten führen. Wieder lässt man viele Fragen offen, die nun in den kommenden Tagen zu quälenden Unsicherheiten führen, bis 16 Bundesländer und hunderte Gemeinden ihre Lesart der Beschlüsse in einen Flickenteppich an Verordnungen und Erlasse übersetzt haben.

 

Deswegen müssen die Regierungen von Bund und Ländern sich nun auch den kritischen Fragen stellen: Warum darf man Fahrräder auf 1500 Quadratmetern kaufen und Möbel nicht? Oder um eine Ungerechtigkeit der letzten Hauruckregelungen aufzugreifen: Warum darf man sein Auto in einer SB-Waschanlage nicht im Freien waschen, aber am Eisstand mit gebührendem Abstand in der Schlange stehen? Und warum gilt diese Einschränkung für SB-Waschanlagen eigentlich nur in Niedersachsen?

 

Doch die Kernfrage lautet: Ist man mit dieser Art des stufenweisen Exits nicht generell auf dem Holzweg? Eine Exitstrategie, bei der am grünen Tisch in Ministerien Branchenregeln getroffen und Positivlisten geschmiedet werden. Bei der es offensichtlich Fahrradhändlern gelang, lauter über die Schultern der Politik zu rufen als Möbelhändlern…

 

Die Alternative wäre einfach: Die Politik legt mit wissenschaftlicher Expertise von Virologen Kriterien fest, die ein Unternehmen erfüllen muss: Mindestabstände, die eingehalten werden müssen; Kundenanstürme, die verhindert werden müssen. Und hygienische Schutzmaßnahmen, mit denen Mitarbeiter und Kunden zu schützen sind. Unternehmen, die diese Maßnahmen erfüllen, dürfen ihr Geschäft öffnen und alle anderen nicht. Es geht nicht darum, was die Unternehmen verkaufen, sondern wie sie Infektionsketten verhindern. Doch genau dieser Verantwortung entzieht man sich und formuliert reichlich schwammig, welche Maßnahmen man nun von jenen Unternehmen erwartet, die wieder öffnen dürfen.

 

Mit dem Abflachen der Infektionskurve ist es offensichtlich an der Zeit, den politischen Instrumentenkasten zu erweitern. Die Ursprünge des preußischen Seuchenrechts geben der Politik heute noch Möglichkeiten der Freiheitseinschränkung, die in jedem anderen Kontext unserer Demokratie zu recht unmöglich wären. Und dennoch ist es richtig, dass Politik strikte und harte Eingriffsrechte hat, um Leben und Gesundheit in einer Pandemie wie dieser zu schützen. Doch auch die soziale Marktwirtschaft bietet „selbstheilende Kräfte“, denen man sich dieser Tage auch als charismatischer Krisenmanager in der Politik wieder besinnen sollte: Politik muss einen Rahmen zum Schutz von Gesundheit und Risikogruppen definieren und kontrollieren. Und Unternehmen müssen die Freiheit haben, in diesem Rahmen die besten Lösungen zu finden.

 

Mit viel Verantwortungsbewusstsein, Kreativität und Innovationskraft konnten wir in den letzten Wochen unzählige solcher Beispiele als Kunden erleben. Ermöglichen wir genau das auch anderen Branchen. Machen wir Schluss mit Einschränkungen, die wirtschaftlichen Schaden ohne Mehrwert für unsere Gesundheit verursachen und mit Wettbewerbsverzerrungen und Ungerechtigkeiten, die weder mit gesundem Menschenverstand noch virologischer Expertise erklärt werden können.