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Infektionsschutzverordnung regelt Testpflicht für Betriebe in Berlin

Heute trat eine neue Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin in Kraft, die für Arbeitgeber mit Niederlassungen oder Zweigstellen in Berlin zu beachten ist, aber angsichts der bundesweiten Diskussion um eine Testpflicht für Unternehmen auch insgesamt für Arbeitgeber interessant ist. Die Verordnung in Berlin sieht in § 6a eine Pflicht für Arbeitgeber vor, ihren Beschäftigten, die am Arbeitsplatz präsent sind, zweimal pro Woche ein Angebot über eine Testung mittels (PoC)-Antigen-Tests, einschließlich solchen zur Selbstanwendung unter Aufsicht, zu unterbreiten und diese Testungen zu organisieren. Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen. 

 

Seitens der Spitzenverbände der Wirtschaft bestehen erhebliche Bedenken gegen die rechtliche Fundierung dieser einseitig durch das Land Berlin angeordneten weit über die bisherigen Regelungen hinausweisenden Belastungen der Wirtschaft. Entsprechende Erklärungen der Wirrtschaft wurden bereits durch die BDA auch der Bundesregierung vorgetragten. Eine entsprechende Argumentation der BDA zum Umgang und zur Stellungnahme der neuen Infektionsschutzverordnung in Berlin finden Sie hier.