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„Konjunkturprogramm mit Licht und Schatten“

„Auf den 15 Seiten zum Konjunkturpaket der GroKo geht wohl keiner wirklich leer aus. Doch wo jeder etwas bekommt, ist noch längst nicht allen geholfen. Am Beispiel der Mehrwertsteuersenkung wird das besonders deutlich: 3 Prozent weniger für sechs Monate werden wohl weder ein Konsumfeuerwerk auslösen, noch reichen sie bei Nichtweitergabe an den Kunden, um die Unternehmensverluste der Vormonate auszugleichen. Am Ende verursacht diese Regelungen im schlimmsten Fall zudem noch zusätzlichen bürokratischen Aufwand. In Summe hätte man mit den Mitteln solcher Maßnahmen wohl Spielraum für weit belebendere und nachhaltigere Steuerreformen gehabt – vom Beseitigen des Mittelstandsbauchs bis zu einer echten Unternehmessteuerreform. Und leider sucht man auch so manchen Bürokratieabbau vergebens, der die Staatskasse keinen Cent gekostet, aber die Unternehmen dennoch erheblich entlastet hätte. Dennoch: Im Paket stecken auch viele gute Impulse, die nun endlich auf den Weg kommen. Die Wiedereinführung der degressiven AfA und verbesserte steuerliche Forschungsförderung gehören genauso dazu wie die staatlichen Investitionen in KI, Digitalisierung von Verwaltung und Bildung sowie der dafür notwendigen Infrastruktur.

 

Bleibt nur zu hoffen, dass die Ausführung dieser Vorhaben zügig und dennoch bedacht passiert. Und dass gerade in den staatlichen Investitionsprojekten auch an den Mittelstand gedacht wird. SAP und die Telekom sind ja derzeit ohnehin leider noch mit der Corona App beschäftigt. Dann muss an diese Projekte wohl der IT-Mittelstand ran.“

 

<Zu den konkreten Regelungen>