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Müssen Arbeitgeber für alle Überstunden zahlen? BAG sagt nein!

Das BAG hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 359/21 – Klartext gesprochen und dies verneint. Das ArbG Emden ist über das Ziel hinausgeschossen als es entschied, dass ein Arbeitgeber, der kein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem hat, schlechte Karten im Überstundenprozess hat. Im Klartext: Alles bleibt so wie es ist.

 

In dem Verfahren machte der Kläger, der als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten beschäftigt war, Überstundenvergütung auf Basis von der Beklagten erstellter Aufzeichnungen geltend. Zwischen den Parteien war streitig, ob diese Aufzeichnungen zur Erfassung von vergütungspflichtigen Zeiten erstellt worden waren. Dem Klagebegehren wurde in erster Instanz stattgegeben, in zweiter Instanz wurde die Klage im Wesentlichen abgewiesen.

 

Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereit gehalten hat.

 

Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer zweitens vorzutragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat.

 

Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für die Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert.