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Muster: Änderungskündigung



Das Arbeitsverhältnis kann nur als Ganzes gekündigt werden. Es ist grundsätzlich nicht möglich, einzelne Teile des Arbeitsverhältnisses zu kündigen, z. B. nur den Lohn (sogenannte Lohnkündigung). Will der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht entlassen, sondern nur die Änderung einer oder mehrerer einzelner Arbeitsbedingungen (Lohn, Tätigkeit) herbeiführen und ist das durch Ausübung des Weisungsrechts nicht möglich, so muss er, falls er nicht eine Einigung über die neuen Arbeitsbedingungen erreicht, eine Änderungskündigung aussprechen.

 

Definition

Eine Änderungskündigung ist eine Beendigungskündigung verbunden mit dem Angebot auf Fortsetzung der Arbeit zu geänderten Konditionen. Sie muss daher allen Anforderungen genügen, die an die Beendigungskündigung gestellt werden und ein zumutbares Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses beinhalten.
Achten Sie auch darauf, dass die Kündigungsfrist eingehalten ist. Hier besteht bei der Änderungskündigung eine Besonderheit gegenüber der reinen Beendigungskündigung. Ist bei der Änderungskündigung die Frist nicht eingehalten, ist sie unwirksam (BAG, 21.09.06 – 2 AZR 120/06 -). Das Risiko können Sie vermeiden, indem Sie „hilfsweise zum nächstzulässigen Termin“ in das Kündigungsschreiben aufnehmen. Die Frist zur Annahme des Angebots sollte 3 Wochen betragen. Ist sie zu kurz bemessen, so verlängert sie sich automatisch (BAG, 01.02.07 – 2 AZR 44/06 -). Ist sie allerdings kürzer als 1 Woche, ist die Änderungskündigung unwirksam.

Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers:

Der Arbeitnehmer hat drei Möglichkeiten auf eine Änderungskündigung zu reagieren:

 

1. Er kann das Angebot annehmen. Dann wird das Vertragsverhältnis zu geänderten Konditionen fortgesetzt.
2. Er kann das Angebot ablehnen. Dann hört das Arbeitsverhältnis auf.
3. Er kann das Angebot unter Vorbehalt annehmen. Das bedeutet, er führt das Arbeitsverhältnis – wie angeboten – zu geänderten Bedingungen fort und erhebt gleichzeitig eine Kündigungsschutzklage, mit der er die Rechtmäßigkeit der Maßnahme überprüfen lässt.

Muster: Änderungskündigung

Datum

Sehr geehrte(r) ……………………………….,
zu unserem Bedauern sind wir gezwungen, Ihr Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum ……………………, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, 
zu kündigen.
Zugleich bieten wir Ihnen an, (1) Sie ab dem …………………… für unseren Betrieb in ……………….. zu den gleichen Bedingungen einzustellen/die Stelle eines …………………………. mit der Tariflohngruppe …………………………. an.(2)
Die Kündigung ist notwendig geworden, weil …………………………………… (3)
Sofern Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen, endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, am ……………….. 

Für diesen Fall weisen wir Sie darauf hin, dass Sie nach § 38 SGB III verpflichtet sind, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden. Andernfalls drohen Kürzungen bei einem evtl. späteren Arbeitslosengeldbezug. Weiterhin sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.
Ihre Zustimmung wollen Sie bis zum …………………………… erteilen.(4)
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift

 

Anmerkungen:
1) Datum des ersten Tages nach Ablauf der Kündigungsfrist einsetzen

2) Angebot konkret beschreiben – Tätigkeit, Arbeitszeit, Entgelt

3) Begründung ist nur bei Auszubildenden und Schwangeren erforderlich

4) Als Frist drei Wochen einsetzen

 

Von Elke Fasterding