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Nach EuGH-Urteil zur täglichen Arbeitszeit-Erfassung – was muss jetzt beachtet werden?

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2019 – C-55/18 – betont, dass die EU – Arbeitszeitrichtlinie den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ziel habe. Sie sei deshalb dahingehend auszulegen, dass die Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer gemessen werden kann.

Die Mitgliedstaaten seien dabei im Hinblick auf die konkreten Maßnahmen frei. Allerdings müsse der Zweck, nämlich den wirksamen Schutz der Arbeitsbedingungen sicherzustellen, gewährleistet sein. Ohne ein System, mit dem die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden könne, könne weder die Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sowie ihre zeitliche Lage noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Auch könne die Einhaltung der Ruhezeiten nicht überprüft werden. 

Was sind die Folgen des Urteils?

Die Entscheidung des EuGH richtet sich mithin nicht an den einzelnen Arbeitgeber, sondern zunächst an die Mitgliedstaaten. Die einzelnen Länder müssen die Unternehmen verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Die konkreten Modalitäten können die nationalen Gesetzgeber gegebenen Falles unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs, den Eigenheiten und der Größe der Unternehmen regeln.

Es ist auch weiterhin möglich, die Aufzeichnung der Arbeitszeit an die Beschäftigten zu delegieren. st aufgrund dieses Urteils mit einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand zu rechnen. Ferner ist zu befürchten, dass die Kontrolle etwaiger Arbeitszeitverstöße durch Arbeitnehmer, Betriebsräte und Aufsichtsbehörden zunehmen wird.

In welchen Branchen ist es bereits Pflicht, die Arbeitszeiten zu erfassen?

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das nicht für die leitenden Angestellten gilt, verpflichtet den Arbeitgeber bislang nur, die über die werktägliche achtstündige Arbeitszeit hinausgehende Zeit aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen für zwei Jahre aufzubewahren, § 16 Absatz 2 ArbZG. Die Aufzeichnung kann mit Hilfe einer Stechuhr, mit elektronischen Zeiterfassungssystemen oder auch handschriftlich erfolgen. Für Minijobber (450€ – Kräfte) müssen seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes ebenfalls detaillierte Stundenaufzeichnungen vorgenommen werden, § 17 Mindestlohngesetz. Auch für Kraftfahrer oder im Öffentlichen Dienst gibt es Vorschriften zur Dokumentation der Arbeitsstunden.